Sie haben Fragen?
0800 / 11 88 660
Allgemeines
13.05.2019 - Mieten & Vermieten

Urteil: Fristlose Kündigung unzulässig bei Umzug ins Pflegeheim

Mieten & Vermieten

Ein älteres Paar aus Berlin muss aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation in ein Pflegeheim ziehen und kündigt fristlos und vorsorglich fristgemäß zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Mietverhältnis einer Mietwohnung.

Der Vermieter sieht jedoch keinen Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung und bestätigt diese fristgerecht zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist. Da das Paar den ausstehenden Zahlungen für die verbliebenen Monate nicht nachgekommen ist, behielt der Vermieter die Kaution ein. Das Paar sah sich im Recht und forderte zwei Mal zur Auszahlung der Kaution auf. Aus Sicht des Vermieters war die Rückzahlung obsolet, denn der Mietrückstand überstieg das Kautionsguthaben. Das Paar klagte daraufhin und beanspruchte für sich weiterhin die Rückerstattung der Kaution. 
 
Dieser Klage widersprach das Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (AZ 205 C 172/18) mit der Begründung, dass eine außerordentliche Kündigung nur dann gilt, wenn diese in der Person oder in dem Risikobereich des Vermieters begründet ist. Eine Krankheit oder ein Umzug sind keine Gründe, um eine fristlose Kündigung geltend machen zu können. Somit standen dem Vermieter drei Monatsmieten zu.
 
Gebrauch hätte das Ehepaar von dem Anspruch auf Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags machen können. Hier hätten sie jedoch einen Nachmieter benennen müssen, was jedoch nicht vorschriftsmäßig geschehen ist.
 
Quelle: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

Bender & Bender Immobilien Gruppe GmbH
Bahnhofstr. 1
57610 Altenkirchen
Tel.: 0800 / 11 88 660
Fax: 02681 - 87 86 02 2
Unsere Standorte
Bitte wählen Sie:
Zentrale Altenkirchen
Bahnhofstraße 1
57610 Altenkirchen
02681 - 78 99 70
Bergisch Gladbach
Vürfelser Kaule 44
51427 Bergisch Gladbach
02204 - 76 71 78 4
Betzdorf
Wilhelmstraße 25
57518 Betzdorf
02741 - 97 32 31 2
Bonn
Reichsstraße 20
53125 Bonn
0228 - 92 68 71 91
Gummersbach
Moltkestraße 21-23
51643 Gummersbach
02261 - 8 18 65 26
Hachenburg
Wilhelmstraße 5
57627 Hachenburg
02662 - 96 97 92 3
Köln
Unnauer Weg 5
50767 Köln
0221 - 53 47 59 51
Königswinter
Rheinallee 13
53639 Königswinter
02223 - 29 66 80
Montabaur
Wilhelm-Mangels-Straße 16
56410 Montabaur
02602 - 95 02 74 4
Morsbach
Bahnhofstraße 5
51597 Morsbach
02294 - 9 92 28 05
Rennerod
Hauptstraße 50
56477 Rennerod
02664 - 99 38 53 0
Siegen
Koblenzer Straße 60
57072 Siegen
0271 - 23 86 86 10
Straßenhaus
Raiffeisenstraße 19
56587 Straßenhaus
02634 - 94 36 85 0
Waldbröl
Kaiserstraße 37
51545 Waldbröl
02291 - 90 76 29 0
Windeck
Rathausstraße 20
51570 Windeck Rosbach
02292 - 9 28 14 50
Wissen
Marktstraße 29
57537 Wissen
02742 - 91 27 10
Kontaktformular
*Pflichtfelder
Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen, vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Jetzt bewerten!
Bitte warten. Ihre Anfrage wird bearbeitet
Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen als Nutzer das bestmögliche Nutzererlebnis zu ermöglichen. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit unserem Einsatz von Cookies einverstanden. Details erfahren Sie hier.